Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Erste Reaktionen aus Brüssel, Berlin und Dublin waren teils sehr skeptisch. Dennoch will die Europäische Union über das Konzept verhandeln, um einen Chaos-Brexit abzuwenden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem Telefonat mit Johnson, in dessen Vorschlägen steckten «positive Fortschritte». Doch blieben auch «problematische Punkte». Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. «Wir wollen einen Deal», hieß es weiter. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten.

Johnson will eine entscheidende Änderung des bereits vor einem 

Austrittsabkommens: Er will die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland streichen und ersetzen. Wenn er den Brexit doch noch geregelt durchzieht, kann er einem weiteren Konflikt mit dem britischen Unterhaus aus dem Wege gehen, das einen «No-Deal» unbedingt verhindern will.

Der Premier, der kürzlich mit einer langen Zwangspause für das Parlament vor Gericht gescheitert war, kündigte am Abend eine weitere kurze Suspendierung des Hauses vom 8. bis 14. Oktober an. Da die Pause im Rahmen des Üblichen liegt, dürfte sie weit weniger umstritten sein. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober soll es dann mit der 

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.